Haben Ängste verfangen?

Kein Resultat der Abstimmung vom 29. November hat den Empfehlungen der Sozialdemokraten entsprochen. Die Vorlage „Spezialfinanzierung von Aufgaben im Luftverkehr“ wurde deutlich angenommen, die Initiative „Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ klar abgelehnt. Wohl sind die ethischen Argumente zu den Waffenausfuhren angekommen, doch fiel der Erhalt von Arbeitsplätzen stärker ins Gewicht. 

Das Ja zur Anti-Minarett-Initiative hat überrascht. Es ging bei dieser Abstimmung weder um den Muezzin noch um Kopftücher. Beim Entscheid haben Ängste und Emotionen mitgespielt. Die Initianten warnten gar vor dem Verlust abendländischer und christlicher Werte!

Auch die Vorlagen gegen Gewalt an und um Sportveranstaltungen wurden im Kanton mit einer Zustimmung von über 90 Prozent befürwortet. Die jüngsten Ausschreitungen in Basel werden hierbei mitgewirkt haben. Doch was bringen die neuen Massnahmen, die ein (teilweise) bis zum 31. Dezember befristetes Bundesgesetz von 2006 heute schon auflistet?

Die von der Gemeindeversammlung vom 22. Juni beschlossene „Mutation Zonenreglement Siedlung“ wurde mit 1637 Ja zu 1342 Nein gestützt. Auch wenn die Abstimmung nicht zum anvisierten Ziel geführt hat, ist sie dennoch als Erfolg zu werten. Denn die Kampagne der Linken und Grünen hat auf die bedrohte Natur in einem dicht besiedelten Lebensraum wie Birsfelden aufmerksam gemacht. Jetzt können wir nur hoffen, dass die Verantwortlichen und Befürworter einer geplanten Parklandschaft die Freizeitanlagen und das Biotop nicht vergessen. Die Aufstockung und Umnutzung des ehemaligen Verwaltungsgebäudes war von keiner Seite bestritten worden.

Leider hat es Hugo Holm nicht ins Bezirksgericht geschafft. Als Kandidat aus einer kleinen Gemeinde erhielt er aber beachtliche 7936 Stimmen. Wir danken Hugo Holm, dass er sich dieser Wahl stellte.

Eckhard Rothe, SP Birsfelden